Bis 2009 war es gefestigte Rechtsprechung, dass der Urlaubsanspruch am 31.03 des Folgejahres erlischt und zwar auch dann, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub wegen lang andauernder Erkrankung nicht nehmen konnte. Doch dann kam der EuGH. Der entschied im Januar 2009
Berufsausbildungsverhältnis und Kettenarbeitsverträge
Das Teilzeitbefristungsgesetz ist immer wieder Gegenstand von Arbeitsgerichtsverfahren und zwingt die Arbeitgeber zu besonderer Aufmerksamkeit bei dem Abschluss befristeter Arbeitsverträge. Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 14 II 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) setzt voraus, dass mit
Höchstrichterliches zum Pflegezeitgesetz
Mit der Einführung des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG) hat der Gesetzgeber dem Arbeitnehmer die Möglichkeit gegeben, sich für einen Zeitraum von maximal 6 Monaten von der Arbeit freistellen zu lassen, um nahe Angehörige zu pflegen. Nun gibt es auch eine höchstrichterliche Entscheidung
„Gesetzesentwurf gegen Abmahn-Abzocke“ – Warum es das BMJ auch im zweiten Anlauf nicht schaffen wird ….
SPON berichtet heute, dass es einen neuen Versuch der Regierung gibt, die „Abmahn-Abzocke“ bei verbotenem Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten massiv einzudämmen. „Für die erste Abmahnung bei derartigen Verletzungen des Urheberrechts durch Privatpersonen dürften künftig nur noch weniger als 100
Neue Runde in den „Filesharing Wars“
Wie der Kollege Stadler heute in seinem Blog berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht ein Berufungsurteil des OLG Köln zum Ersatz der Anwaltskosten aus einer Filesharingabmahnung aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das OLG Köln zurückverwiesen. Grund für die Aufhebung des Urteils
„Mein Nachbar kann´s beschwören“ – der Zeuge im Zivilprozess
Der wohl häufigste Satz bei der unabweichlichen Frage nach den Beweismitteln des Mandanten ist: “ Ich habe Zeugen, die können ALLES beschwören !“. Leider reagieren die meisten Anwälte auf diesen Satz nicht mit den vom Mandanten erhofften Jubelrufen. Denn der