Schönheitsreparaturen – Wann muss der Vermieter zahlen ? Entscheidung des BGHvom 8.7.2020: Muss der Vermieter nun die Schönheitsreparaturen bezahlen: Mit heutigem Datum wurden zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshof veröffentlicht (VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18), wonach für Schönheitsreparaturen unter bestimmten Umständen
Betriebskostenabrechnung im Gewerberaum – Verborgene Schätze ?
Die Nebenkostenabrechnung im Gewerberaummietrecht – Warum eine Prüfung bares Geld bringen kann. Das Neben- oder Betriebskostenrecht ist unter Mietrechtlern eher ungeliebt – ist die Überprüfung einzelner Positionen doch langwierig und aufwändig und der Streitwert (und damit die Vergütung nach RVG)
Neue Folge in Serie: Der Widerrufsjoker Teil IV – Der EuGH greift ein.
In den Jahren 2010 – 2016 tobte angesichts gesunkener Zinsen für Immobiliendarlehen ein langer Kampf zwischen Verbrauchern und Banken über den Widerruf von Darlehensverträgen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen. Dabei versuchten die Banken, möglichst lange eine Entscheidung des BGH zu vermeiden. Die
Corona und die Justiz
Die Corona Krise hat den bekannten Alltag mit einer Vollbremsung zum Stillstand gebracht. Eine Vielzahl von elementaren Grundrechten wurden von heute auf morgen radikal eingeschränkt, angefangen von der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), über das Recht der freien Entfaltung der Persönlichkeit
Rechte und Pflichten der Mieter und Vermieter in der Coronakrise
Das Mietrecht und die Corona Krise – Was Mieter und Vermieter wissen sollten Der Bundestag hat auf Grund der Corona Krise in atemberaubender Geschwindigkeit ein Gesetz zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen erlassen, welches mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzesblatt in Kraft
Bloggende Rechtsanwälte
Das Recht ist kein starres Gebilde, sondern entwickelt sich fortwährend weiter durch neue Gesetze, Rechtsprechung und Auslegung von Gesetzen durch die Literatur. Was vor 5 Jahren noch üblich und erlaubt war kann durch eine Aufgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung plötzlich unzulässig
Teures Förderprogramm zur Rechtskenntnis für Immobilenverwalter
„Ein Blick in das Gesetz fördert die Rechtskenntnis“ – Dieser Satz wird Jurastudenten immer wieder eingebläut. Nicht ohne Grund, denn auch anderen Berufssparten, etwa den Immobilienverwaltern, wäre dieser Praxishinweis ans Herz zu legen: Mein Mandant war Mieter einer Gewerbeimmobilie, das
Der Widerrufsjoker – Ein erster (Pyrrhus-)Sieg der Verbraucher
Nachdem die Banken erfolgreich ein Urteil des BGH bis zum 21.6.2016 verhindert haben, um einen massenhaften Widerruf von Immobiliendarlehen zu verhindern, hat der BGH nun, nachdem durch die Gesetzesänderung eine solche Welle nicht mehr zu befürchten ist, mit zwei Entscheidungen
Und schon wieder sind die Banken einem BGH-Urteil aus dem Weg gegangen…..
Wie bereits in unserem Blog berichtet, scheuen sich die Banken vor einem höchstrichterlichen Urteil zum sogenannten „Widerrufsjoker“ sowie zur Fragestellung der Verwirkung von Widerrufsrechten. Zu dieser Vermeidungsstrategie ist letzte Woche ein weiterer Fall hinzugekommen. Das OLG Stuttgart hatte – gemäß
Die Vermeidungsstrategie der Banken zum Widerrufsrecht – Der langsame Tod des Widerruf-Jokers
Nachdem der BGH letztes Jahr die Bearbeitungsgebühren „kassiert“ hatte, haben sich die Banken bei dem kritischem Thema Vorfälligkeitsentschädigung und Widerruf von Darlehensverträgen offenkundig eine andere Strategie zugelegt. Diese Strategie lässt sich mit einfachen Worten umschreiben:“Kämpfen bis zum OLG – beim