Ich bin jetzt seit über 12 Jahren Anwalt, aber bin bisher bei keiner der vielen Entscheidungen, an denen ich als Anwalt beteiligt war, auf die Idee gekommen, dass eine der Parteien durch die Rechtsprechung in ihren Grundrechten verletzt wurde. Bis
Das Urteil des BGH zur Kreditbearbeitungsgebühr und deren Verjährung – Die Uhr tickt !
Am 13.5.2014 hat der BGH das bereits seit Jahren erwartete Grundsatzurteil zu den „Bearbeitungsgebühren“ gefällt(AZ: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) . Auf den ersten Blick hat die Bankenbranche erneut eine große Kröte zu schlucken und muss nun –
Der pressefreundliche SMS Kollege
Manche Mandate nehmen ungewöhnliche Wendungen, die man bei Annahme der Mandate so gar nicht erwartet hat. So auch in diesem Fall. Ein echtes „Rockstarmandat“. Schadenersatzansprüche wegen Sachbeschädigung im Hotelzimmer gegen einen Z-Prominenten. Das einzige Problem war, eine zustellfähige Adresse des
Fremdschämen unter Anwälten
Vor einiger Zeit hatte ich im Rahmen des Mietrechtsblogs behauptet, dass man in Mietrechtsangelegenheiten mit einem Anwalt besser beraten ist. Heute hatte ich das zweifelhafte Vergnügen einem anderen Anwalt beim totalen Versagen zum Nachteil seines Mandanten zuzusehen.
Framing von Videos Dritter – Eine der spannendsten Entscheidung des EuGH und BGH in 2014
Das „Framing“ (also das Einbetten von Youtube Videos und Videos anderer Portale in die eigene Webseite oder Blog ) ist mittlerweile so einfach, dass es auch der grobe Laie hinbekommt, man muss lediglich einen vordifinierten Html-Code einfügen bzw bei seinem
Verjährung von Bearbeitungsgebühren – Banken meiden ungünstige Urteile durch Anerkenntnis
Bei den Amtsgerichten, die sich häufig mit den Fällen der Rückforderung von Bearbeitungsgebühren für Darlehensverträge befassen (etwa AG Bonn für die Postbank, AG Mönchengladbach für die Santander Bank oder AG Düsseldorf für die Targo Bank), hat sich eine gewisse herrschende
Die Zulässigkeit der Videoüberwachung bei Privatgrundstücken
Videokameras zur Überwachung von Haus und Hof kann man mittlerweile in jedem größeren Supermarkt erwerben. Auch für die Installation ist ein Zeiten von W-Lan kein überragendes Wissen mehr notwendig. Ganz anders sieht es bei den rechtlichen Grenzen der Überwachung mit
Mietspiegel Hamburg 2013 veröffentlicht – Mieterhöhungswelle steht an !
Der Hamburg Senat hat am 12.11.2013 den neuen Hamburger Mietspiegel veröffentlicht. In fast allen Rasterfeldern gab es kräftige Erhöhungen beim Mittelwert, so dass die Vermieter nun die Mieten spürbar (unter Beachtung der 20% Grenze) erhöhen können. Angesichts der Planungen einer
Die Empfehlung an Dritte (BGH – Tell a Friend) – Munition für eine neue Abmahnwelle ?
Vor einigen Jahren wurde gern und oft die Newsletterfunktion von meist den gleichen Anwälten abgemahnt. Folge dieser „Abmahnwellen“ war die sogenannte „Double-Opt-In“ Funktion, die sicherstellen soll, dass der Empfänger diese Newsletter auch wirklich erhalten möchte. Der BGH hat nun mit
Der Schlingerkurs der Banken im Streit um Bearbeitungsgebühren – die Verjährung fest im Blick
Derzeit tobt vor deutschen Amts-, Land und Oberlandesgerichten der Streit um die Rechtsmäßigkeit von Bearbeitungsgebühren bei der Bewilligung von Darlehen. Die Banken bekleckern sich dabei nicht gerade mit Ruhm, durch einen „Schlinger-“ und „Lavierkurs“ versuchen Sie um möglichst viele Rückzahlung