Im Rahmen der erbrechtlichen Beratung von Mandanten sind wir immer wieder überrascht, wie wenig die Grundsätze des deutschen Erbrechts bekannt sind. Oftmals saßen vermeintliche „Alleinerben“ (oft die Ehegatten) in unserer Kanzlei und behaupteten „Alles meins“, während sie tatsächlich nur zu
Abmahnklassiker und der Blick in die Zukunft
Die Zunft der Internethändler hat es schon schwer, ständig denkt sich entweder der Gesetzgeber oder ein findiges Gericht eine neue „Wettbewerbswidrigkeit“ aus, mit der Folge, dass findige Rechtsanwälte oder böswillige Konkurrenten die Händler mit kostenpflichtigen Abmahnungen überziehen. Kaum hat sich
„Das hab´ ich nicht gewusst“ und die markenrechtliche Abmahnung
Immer wieder kommen Internet-Händler zu uns, die wegen einer Verletzung von Markenrechten abgemahnt wurden. Meist gehörtes Argument dabei ist: „Ich wusste nicht, dass dieser Name für die Ware/Dienstleistung XY geschützt ist“. Die Händler sind dann davon überzeugt, dass diese Unwissenheit
Die Betriebskostenabrechnung im Gewerberaummietrecht als Verhandlungsmasse
Die Betriebskostenabrechnung im Gewerberaummietrecht – Verhandlungsmasse im Räumungsverfahren Im Rahmen der Beratung von Gewerberaummietern frage ich aus reiner Routine nach, ob der Vermieter auch regelmäßig die Betriebskostenabrechnung für die jeweils vergangenen Jahre erstellt hat. Des öfteren bekomme ich dann die
Die Verträge zwischen Rechtsanwälten und Rechtsschutzversicherungen aus wettbewerbsrechtlicher Sicht
In dem von mir geschätzten Blog des Kollegen Hoenig wurde über die mögliche Interessenkollision von Rechtsanwaltskanzleien gesprochen, die Rahmenverträge mit den Rechtsschutzversicherungen abschließen. Der Focus in diesem Bericht lag auf dem Bereich der Interessenkollision auf Seiten des Anwalts. Der Beitrag
Recht und Gerechtigkeit – Entschädigung für Magnus G.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat heute das Urteil in dem Zivilverfahren Magnus G. gegen das Land Hessen veröffentlicht, welches mit einer Verurteilung des Landes Hessens zur Zahlung von 3.000,- € Schmerzensgeld endete, wobei aber der wohl überwiegende Teil der
Doppelt gemoppelt hält besser…..
hat sich wohl das Hauptzollamt gedacht, und die Abschrift eines Bussgeldbescheides an den Mandanten mittels Postzustellungsurkunde (unter Anwälten und Richtern „PZU“ genannt) an unser Büro zustellen lassen und gleichzeitig der Abschrift noch ein Empfangsbekenntnis (unter Anwälten und Richtern „EB“ genannt)
Das „MietnomadenbekämpfungsGesetz“ – Referentenentwurf des BMJ
Durch die häufige Presseberichterstattung in Print und Fernsehen über Mietnomaden wird der Eindruck erweckt, dass an jeder Ecke ein Mietnomade lauert, der arme Hausbesitzer in den Ruin treiben will. Diese Gefahr will der Gesetzgeber nun durch neue Gesetze eindämmen. Das
Die Pressearbeit in spektakulären Strafverfahren – Kachelmann vs Krailing
Der Fall Kachelmann hat gezeigt, dass die Presse in spektakulären Strafverfahren durchaus Einfluss auf die Entscheidungsfindung haben kann. Nicht umsonst hat der Verteidiger von Herrn Kachelmann, Herr Rechtsanwalt Schwenn, in der Late Night Show von Markus Lanz ausgeführt, dass die
Der schutzlose Wohnungsmieter – Die vereinfachte ordentliche Kündigung gemäß § 573a BGB
Im allgemeinen ist im Mietrecht der Schutz der Interessen des Mieters höher angesiedelt als der Schutz des Vermieters. Am deutlichsten wird dies bei der Kündigung des Mietverhältnisses. Der Mieter kann ohne Angabe eines Grundes und immer (es sei denn es