Schönheitsreparaturen – Wann muss der Vermieter zahlen ? Entscheidung des BGHvom 8.7.2020: Muss der Vermieter nun die Schönheitsreparaturen bezahlen: Mit heutigem Datum wurden zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshof veröffentlicht (VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18), wonach für Schönheitsreparaturen unter bestimmten Umständen
Der Widerrufsjoker – Ein erster (Pyrrhus-)Sieg der Verbraucher
Nachdem die Banken erfolgreich ein Urteil des BGH bis zum 21.6.2016 verhindert haben, um einen massenhaften Widerruf von Immobiliendarlehen zu verhindern, hat der BGH nun, nachdem durch die Gesetzesänderung eine solche Welle nicht mehr zu befürchten ist, mit zwei Entscheidungen
Framing von Videos Dritter – Eine der spannendsten Entscheidung des EuGH und BGH in 2014
Das „Framing“ (also das Einbetten von Youtube Videos und Videos anderer Portale in die eigene Webseite oder Blog ) ist mittlerweile so einfach, dass es auch der grobe Laie hinbekommt, man muss lediglich einen vordifinierten Html-Code einfügen bzw bei seinem
Verjährung von Bearbeitungsgebühren – Banken meiden ungünstige Urteile durch Anerkenntnis
Bei den Amtsgerichten, die sich häufig mit den Fällen der Rückforderung von Bearbeitungsgebühren für Darlehensverträge befassen (etwa AG Bonn für die Postbank, AG Mönchengladbach für die Santander Bank oder AG Düsseldorf für die Targo Bank), hat sich eine gewisse herrschende
Die Empfehlung an Dritte (BGH – Tell a Friend) – Munition für eine neue Abmahnwelle ?
Vor einigen Jahren wurde gern und oft die Newsletterfunktion von meist den gleichen Anwälten abgemahnt. Folge dieser „Abmahnwellen“ war die sogenannte „Double-Opt-In“ Funktion, die sicherstellen soll, dass der Empfänger diese Newsletter auch wirklich erhalten möchte. Der BGH hat nun mit
Der Schlingerkurs der Banken im Streit um Bearbeitungsgebühren – die Verjährung fest im Blick
Derzeit tobt vor deutschen Amts-, Land und Oberlandesgerichten der Streit um die Rechtsmäßigkeit von Bearbeitungsgebühren bei der Bewilligung von Darlehen. Die Banken bekleckern sich dabei nicht gerade mit Ruhm, durch einen „Schlinger-“ und „Lavierkurs“ versuchen Sie um möglichst viele Rückzahlung
Urteil des BGH zum Filesharing („Morpheus“) jetzt als Volltext Online.
Die Dokumentationsstelle des BGH hat heute den Volltext der Entscheidung „Morpheus“, in dem es um die Haftung von Eltern für Ihre Kinder im Falle des Filesharing geht, online gestellt: BGH, Urteil vom 15.11.2012, AZ: I ZR 74/12 – „Morpheus“ Jetzt
Der Bundesgerichtshof mit neuen, „voll fiesen“ Fallen für den Mieter
Meine Tochter versieht Verbote, mit denen Sie nicht gerechnet hat, mit dem „voll fies“ Prädikat. Der für Wohnraummietrecht zuständige VIII Zivilsenat hat sich mit der Entscheidung vom 10.10.2012 (AZ: VIII ZR 107/12), auch wenn Sie noch nicht im Volltext vorliegt,
Filesharing Klagen der Rechteinhaber ?
Die Kollegen vom infodocc Blog berichteten gestern über die angeblich auch unter Rechtsanwälten weit verbreitete Meinung, dass die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg, die vornehmlich Rechteinhaber aus der Musikindustrie vertreten, nicht klagen würden. Ich staune, dass Rechtsanwälte eine so fehlerhafte Meinung
Erstaunliche Honorarvereinbarungen
Die LTO berichtet über einen Honorarprozess zwischen dem nicht ganz unbekannten Rechtsanwalt Birkenstock und dem nicht minder prominenten Wettermoderator Kachelmann vor dem LG Köln. Erstaunlich sind dabei insbesondere die Summen um die es geht: Der Kollege Birkenstock möchte für seine