Vor einigen Tagen hatte ich hier bereits über ein äußerst umstrittenes Urteil des LG Hamburg berichtet, welches den Kollegen Kompa als Betroffenen zur Initiative „Aktion Klehranlage“ veranlasst hat. Ziel ist es, das Prozesskostenrisiko für Berufung und Revision durch entsprechende Spenden
Neue Runde in den „Filesharing Wars“
Wie der Kollege Stadler heute in seinem Blog berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht ein Berufungsurteil des OLG Köln zum Ersatz der Anwaltskosten aus einer Filesharingabmahnung aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das OLG Köln zurückverwiesen. Grund für die Aufhebung des Urteils
Recht und Gerechtigkeit oder Wer zu spät kommt, den bestraft die Justiz das ganze Leben – BGH XII ZR 98/08
Immer wieder erleben wir bei Mandanten das „Vogel-Strauss“ Prinzip, es wird sämtliche Post ignoriert, bis der Gerichtsvollzieher klingelt. Hier gibt die Rechtsordnung klare und deutliche Vorgaben, wer die teilweise recht kurzen Fristen verpasst, muss mit den Folgen leben. Aber kann
Zu früh gefreut – Update BGH Entscheidung „Sommer unseres Lebens“
Bei Veröffentlichung der Pressemitteilung zur Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ des BGH (AZ: I ZR 121/08) war der Jubel groß, schließlich konnte man der Pressemitteillung bei entsprechender Auslegung entnehmen, dass der BGH sich für eine Anwendung des § 97a Absatz 2
Der BGH zum Filesharing – Deckelung der Abmahnkosten auf 100,- € gemäß § 97a UrhG ?
Heute hat der Bundesgerichtshof das lang erwartete Urteil in dem Filesharing-Fall „Sommer unseres Lebens“ verkündet. Der BGH hat (siehe Pressemitteilung) dabei den Unterlassungsanspruch der Abmahner bei einem zwar gesicherten, aber in der Werkseinstellung belassenen W-LAN bestätigt. Allerdings wurde ein Schadensersatzanspruch
Die Mietminderung wegen Flächenabweichung und die Berechnung der Wohnfläche
Die Größe einer vermieteten Wohnung ist Ursache von vielen mietrechtlichen Streitigkeiten. Der Bundesgerichtshof hat seit 2004 (siehe BGH Urteil vom 24.3.2004, AZ: VIII ZR 133/03 ) in nunmehr ständiger Rechtsprechung (zuletzt BGH Urteil vom 16.12.2009 AZ: VIII ZR 39/09) ausgeführt,
Die Wohnfläche als Minderungsgrund – Wie berechne ich die Wohnfläche ?
Die Größe einer vermieteten Wohnung ist Ursache von vielen mietrechtlichen Streitigkeiten. Der Bundesgerichtshof hat seit 2004 (siehe BGH Urteil vom 24.3.2004, AZ: VIII ZR 133/03 ) in nunmehr ständiger Rechtsprechung (zuletzt BGH Urteil vom 16.12.2009 AZ: VIII ZR 39/09) ausgeführt,
Neue Rubrik: Das Wohnungseigentumsrecht – Streithäuser vor Gericht
Neben dem Mietrecht bin ich auch im Wohnungseigentumsrecht tätig. Das Wohnungseigentumsrecht ist dem Mietrecht thematisch zugeordnet (zumindest bei der Fachanwaltschaft Miet- und Wohnungseigentumsrecht). Inhaltlich geht es – grob gesagt – beim Wohnungseigentumsrecht um das Verhältnis der Wohnungseigentümer, etwa in einem
Der Drohanruf
Der „Drohanruf“ des Gegners ist nichts Ungewöhnliches. Meist wird ein bisschen geschimpft, Drohungen sonstiger Art gegen den Mandanten und/oder Anwalt ausgestossen und das wars. Vor einigen Tagen nun rief mich der Anwalt der gegnerischen Partei an. Es ging um folgendes:
Die vergessliche Vorsitzende – der Anwalt haftet !?
Es ist bekannt, dass Rechtsanwälte für ihre Beratung wie auch für ihre Prozessführung haftbar gemacht werden können. Das kann sogar soweit gehen, dass der Rechtsanwalt das Gericht auf aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung hinweisen muss (die Rechtskenntnis also dem Gericht „aufdrängen“ muss)