„Das Gesetz gegen unsaubere Geschäftspraktiken“ ist nach der Zustimmung des Bundesrates heute im Bundesanzeiger erschienen. Ausweislich des Textes sind die Änderungen ab morgen wirksam. Da fragt man sich, ob die einschlägig bekannten Anwaltskanzleien morgen Ihre Drucker abschalten ?
Urteil des BGH zum Filesharing („Morpheus“) jetzt als Volltext Online.
Die Dokumentationsstelle des BGH hat heute den Volltext der Entscheidung „Morpheus“, in dem es um die Haftung von Eltern für Ihre Kinder im Falle des Filesharing geht, online gestellt: BGH, Urteil vom 15.11.2012, AZ: I ZR 74/12 – „Morpheus“ Jetzt
Filesharingabmahnungen vor dem Ende ? Neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen den „Abmahnwahn“.
Die Süddeutsche Zeitung, SPON, und Stern.de berichten heute, dass sich die Koalition auf einen Gesetzesentwurf geeinigt hat, das insbesondere auch das „Abmahnunwesen im Internet“ bekämpfen soll. Danach soll nach SPON folgendes für eine erste urheberrechtliche Abmahnung gelten: „Dem Gesetzentwurf zufolge
Filesharing Klagen der Rechteinhaber ?
Die Kollegen vom infodocc Blog berichteten gestern über die angeblich auch unter Rechtsanwälten weit verbreitete Meinung, dass die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg, die vornehmlich Rechteinhaber aus der Musikindustrie vertreten, nicht klagen würden. Ich staune, dass Rechtsanwälte eine so fehlerhafte Meinung
Die Angstmacher aus Regensburg – „Die Gegnerliste“ der Kanzlei U + C
Ende letzten Jahres wollte die Kanzlei Urmann & Collegen angeblich offene Schadensersatz- und Rechtsanwaltskosten über 90 Millionen Euro versteigern. In der Folgezeit meldete sich dann eine Inkassofirma namens Debcon bei den Abgemahnten und versuchte die angeblich offenen Forderungen außergerichtlich einzutreiben.
„Gesetzesentwurf gegen Abmahn-Abzocke“ – Warum es das BMJ auch im zweiten Anlauf nicht schaffen wird ….
SPON berichtet heute, dass es einen neuen Versuch der Regierung gibt, die „Abmahn-Abzocke“ bei verbotenem Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten massiv einzudämmen. „Für die erste Abmahnung bei derartigen Verletzungen des Urheberrechts durch Privatpersonen dürften künftig nur noch weniger als 100
Neue Runde in den „Filesharing Wars“
Wie der Kollege Stadler heute in seinem Blog berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht ein Berufungsurteil des OLG Köln zum Ersatz der Anwaltskosten aus einer Filesharingabmahnung aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das OLG Köln zurückverwiesen. Grund für die Aufhebung des Urteils
BILD regt auf – mit künstlicher Panikmache zum Thema Megaupload !
Als Anwalt sollte man auch immer einen Überblick über das Tagesgeschehen haben, so dass der morgentliche Blick in die Zeitungen einfach dazugehört. Die BILD-Zeitung hat sich derzeit dem Aufmacher „Megaupload“ verschrieben. Anscheinend um weiter Auflage zu machen, hat die BILD
Update zur Weihnachtspost von Urmann + Collegen – Auktion von 69.951 Mahnschreiben
Vor einigen Tagen hatte ich bereits über die nette Weihnachtspost der meist für die P-Branche tätigen Rechtsanwälte Urmann + Collegen berichtet. In diesen netten Schreiben wurden jeweils 1286,60 € gefordert, bestehend aus 250,- € Schadensersatz, 120,- € pauschaler Wertersatz für
Die etwas andere Weihnachtspost von U + C
In einschlägigen Anwaltsforen wurde gestern von einer Briefflut der im Filesharing-Bereich einschlägig bekannten Kanzlei Urmann + Collegen berichtet. Die Kanzlei lässt offenbar allen angeblichen Tätern einer Urheberrechtsverletzung der peinlichen Art, die bereits auf eine Abmahnung eine vorsorgliche Unterlassungserklärung abgegeben haben,